Rechtsprechung
| LSG Bayern, 22.03.2007 - L 4 KR 55/04 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,28436) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bemessung des Beitrags für Mitglieder der freiwilligen Krankenversicherung; Berücksichtigung des tatsächlichen Einkommens eines freiwillig Versicherten bei der Beitragsbemessung; Rechtmäßigkeit der Beitragseinstufung nach der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage unter ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 30.12.2003 - S 3 KR 4/02
- LSG Bayern, 22.03.2007 - L 4 KR 55/04
- BSG, 10.07.2007 - B 12 KR 46/07 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 26.09.1996 - 12 RK 46/95
Beitragsbemessung hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger in der freiwilligen …
Auszug aus LSG Bayern, 22.03.2007 - L 4 KR 55/04
Es dient der Beitragsgerechtigkeit, wenn für hauptberuflich Selbständige der Vorteil aus der Beitragsbemessung typisierend durch die Festsetzung einer besonderen Mindestbemessungsgrenze ausgeglichen wird, wie das BSG bereits mit Urteil vom 26.09.1996 (BSGE 79, 133) entschieden hat.Damit hat das Bundesverfassungsgericht im Ergebnis die frühere Rechtsprechung des BSG bestätigt (BSG vom 26.09.1996 a.a.O., BSG vom 10.03.1994 USK 9428).
- BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96
Freiwillig versicherte Selbständige
Auszug aus LSG Bayern, 22.03.2007 - L 4 KR 55/04
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22.05.2001 (1 BvL 4/96) die gesetzliche Regelung der Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung der hauptberuflich Selbständigen verfassungsrechtlich nicht beanstandet hat, hat die Beklagte die Aufnahme des Verfahrens am 27.12.2001 beantragt.Diese gesetzliche Regelung ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.05.2001 (SozR 3-2500 § 240 Nr. 39 = NJW 2001, 2786) verfassungsgemäß.